Liebe Leserinnen und Leser!

Erinnern Sie sich noch an Peter Hartz? Das war der Mann, der als VW-Personal-Vorstand den Arbeitsmarktreformen in Deutschland seine Ideen und seinen Namen gab. Mit dem deutschen Arbeitsmarkt geht es jetzt langsam bergauf, mit dem Hartz steil bergab. Ich wollte ihn ja seinerzeit für Sie befragen, wie er das bloß aushält, das mit seinem Namen für die anfangs völlig verkorksten Reformen. Zwischenzeitlich wurde aus dem Hartz ein rechtskräftig Verurteilter – schuldig gesprochen wegen Untreue in 44 Fällen sowie wegen unrechtmäßiger Begünstigung – auf Bewährung. Besonders sauber war auch dieser Deal nicht: Vor dem Prozeß hatten die Verantwortlichen bereits die Strafe ausgehandelt…

Ein Gespenst geht um in Deutschland – man könnte denken, Peter Hartz sei zur GEZ gewechselt, zur Gebühreneinzugszentrale, in die brave deutsche Radiohörer, 1.-Reihe-Sitzer und neuerdings Computernutzer überhöhte Rundfunk- und TV-Gebühren einzahlen müssen. Ist er aber nicht. Denn: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat nun die GEZ in Köln wegen des Verdachts der Bestechung durchsucht. Der Chefeinkäufer der GEZ und andere Leute „von Rang und Namen“ ließen sich offenbar mit Besuchen in Bordellen, Edelrestaurants und zu Sportevents (Fußball, Formel 1) bestechen: Bedient wird das immer gleiche Lustprinzip – Fressen, Ficken, Fußball. Dafür wird geschmiert, was das Zeug hält. Apropos Fußball: Läuft da nicht auch der Hartz als Schiedsrichter Hoyzer auf, der mit am ganz großen Rad im Wettgeschäft drehte und frech Wett- und Fußballfans betrog? Hartz geistert in diesen Tagen aber auch als millionenschwerer SIEMENS Krokodil-Fond-Wärter oder Schwarze-Kassen-Wart von Politikern durch die hiesige Finanz- und Presselandschaft, die unlängst auch die schlimmen Korruptionsaffären bei DaimlerChrysler und Infinion ausweidete. Und schließlich – geben wir es zu – steckt ein „kleiner“ Hartz in vielen Menschen, die alltäglich völlig unspektakulär ihre Macht mißbrauchen, um private Vorteile zu erringen, ein kleines Stück vom großen Kuchen sich abschneiden wollen – auf Kosten anderer, dem schnöden Mammon kleine und große Gefälligkeiten erweisen und damit ihre Moral auf dem Altar des Anstands opfern.

Ist Deutschland auf dem Weg von der Hartz-Reform zum Hartz-Syndrom? Gehen wir massenweise der Korruption auf die Schleimspur, diesem Hartzer Käse? Korruption – Deutschlands blühende Landschaften? Der moralische Schaden, den die Hartzer anrichten, ist verheerend und bleibt zu oft ungesühnt, gar ungenannt. Die Fakten sprechen jedoch eine harte Sprache.

Besorgte Bürger nicht nur in Deutschland fragen sich: Sind nur Vereinzelte korrumpiert, oder hat die Korruption längst die Gesellschaft zerfressen? Kleben wir alle schon am Fliegenfänger, wie der Volksmund behauptet? Eins ist uns doch wohl klar: Korruption schädigt die mit ehrlichen Mitteln lebende Gemeinschaft, die mit Fairness und Wettbewerb arbeitende Wirtschaft. Sie zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das menschliche Miteinander, in die Integrität und Funktionsfähigkeit von Unternehmen und Politik. Kein Wunder, wenn fast die Hälfte der Wähler mit den Füssen abstimmt – und gar nicht erst zur Wahlurne geht. Ja, die Korruption hat sich leider auch in Deutschland etabliert. Es verbietet sich, mit spitzem Finger auf scheinbar noch korruptere Länder zu zeigen. Ist Korruption überhaupt steigerungsfähig? Etwa wie Freund – Feind –Parteifreund. Sogar schon Witze erzählt man sich über die Korruption. Beispiel: Was haben Riesenkraken und deutsche Berufspolitiker gemeinsam? Die Antwort gibt es auf 3sat.de: Der Schlund des Kraken geht direkt durch sein Hirn. Das Gehirn ist sehr klein und hat die Form eines Ringes, durch den das Essen hindurch muß. Auch bei deutschen Berufspolitikern geht der (Gier-) Schlund direkt durch das Hirn oder ist unmittelbar mit diesem verbunden…

Doch Spaß beiseite: Die durch Korruption, Preisabsprachen und Schattenwirtschaft jährlich verursachten materiellen Schäden werden vom Bundeskriminalamt für Deutschland auf über 200 Mrd. EUR geschätzt. In einer Korruptions-Liste der Organisation Transparency International wird die Bundesrepublik für das Jahr 2005 nur noch auf Platz 16 von 159 Staaten geführt.

Wegschauen? Weghören? Einfach ignorieren? Nein, das können wir uns nicht leisten. Nirgendwo. In keinem Land, in keiner Behördenstube, in keiner Firma.

Es gibt bereits engagiertes Bemühen, die Korruption in deutschen Amtszimmern und Firmenbüros zu bekämpfen, aktiv zurückzudrängen. Öffentliche Verwaltungen in vielen Kommunen versuchen seit einigen Jahren durch die Bestellung von behördeninternen Ansprechpartnern Korruptionsvorsorge zu betreiben. Doch bislang will sich im Zuge entsprechender Initiativen selten Erfolg einstellen. Denn: Die Hartzer sind zähe und geschickt. Der Grund liegt auf der Hand: Mitarbeiter, die entsprechende Informationen weiterleiten, befürchten, daß sie selbst in den möglichen Korruptionssog hineingezogen und ihr Ansehen beschädigt, ihre Karriere beeinträchtigt wird. Zudem sind behördeninterne Ansprechpartner grundsätzlich zur Preisgabe aller – auch vertraulich übermittelter – Hinweise verpflichtet. Es besteht die Verpflichtung zur Offenlegung aller Informationen insbesondere gegenüber dem Dienststellen- und Personalleiter. Behördeninterne Ansprechpartner senken nicht die Hemmschwelle für Mitarbeiter, aber auch nicht für Kunden, Lieferanten, Konkurrenten und andere Betroffene, die Problemlage offen anzusprechen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die Bestellung eines zusätzlichen unabhängigen externen Ansprechpartners diese Hemmschwelle senkt. In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte: Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen, wie Sie und Ihre Partner der Korruption vorbeugen und sie zurückdrängen – im Interesse unserer ganzen Leserschaft – vielen Dank.

Als „Bürger“ Hartz den Gerichtssaal mit versteinerter Miene als Verurteilter verließ – ein guter Tag für alle, die an Recht und Anstand interessiert sind. So etwa äußerten sich die deutschen Medien. So ähnlich sprach allerdings auch schon Marcus Tullius Cicero vor über 2000 Jahren. Als Ankläger wies er nach, daß sich ein gewisser Verres als Proprätor Siziliens mit Schützenhilfe einflußreicher Freunde große Mengen Gold und Kunst unrechtmäßig angeeignet hatte. Beutekunst, würden wir heute sagen. Cicero machte sodann Karriere, begeisterte Rom als jüngster Konsul in der Geschichte, überzeugte als Senator, deckte die Verschwörung des Catalina auf – und wurde liquidiert. Die Korruption hatte sich gerächt. Wenn wir die Korrupten nicht zurückdrängen und entlarven – gnade uns Gott.

Ihr Gerd Michels

Verehrte Leserin, verehrter Leser,

“Endlich reiten Sie wieder! Die Rächer der Entharzten, die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit…” Über die “Entharzten” stolperte eine Moskauer Kollegin bei der Lektüre originaler deutscher Presseprodukte. Sie rief bei mir in Berlin an. Und ich war im Erklärungsnotstand. Ein Student aus Ghana e-mailt gestern neugierig: “Wer ist Hartz der IV.? Wer waren Hartz der I. bis III.? Um welche Dynastie handelt es sich?” Ja, die Informationsdefizite über “Hartz” sind in ferneren Regionen beträchtlich. Doch auch hierzulande weiß längst noch nicht jeder Bescheid: “Hartz” hat sich zwar herumgesprochen. Doch so richtig durch die Köpfe ist dieses Reformwerk noch lange nicht. “Hartz” steht denn auch für Kommunikationspannen und Informationschaos der Regierung. Manche, die immer alles besser wissen (wollen), sprechen sogar von “Kommunikationskatastrophe” im Zusammenhang mit der politischen Vermittlung der Hartz-IV-Gesetzesinhalte. Die zumeist negative Belegung der Hartz-Wort-Blüten resultiert aus der sich langsam entfaltenden Wirkung dieses so genannten Gesetzes zur Arbeitsmarktreform im Vorfeld seines In-Kraft-Tretens zum 1. Januar 2005. Denn mit Hartz IV werden Millionen Menschen wie Vorbestrafte behandelt. Sie müssen, wenn sie staatliche Hilfe beanspruchen — die Hosen runter lassen, ihre Vermögensverhältnisse komplett offenlegen. Von der Datsche, Omas Erbschmuck, Kindersparbuch, alles gerät ins Visier des Staates. Der stellt dafür extra 80.000 Schnüffelkraten ein. Übrigens die erste greifbare, nachweisbare Arbeitsbeschaffungsmaßnahme dieses Gesetzes. Fakt ist: Diese Bundesregierung beherrscht nicht die Kunst, Fehler zu machen, die kein Mensch bemerkt. Das kann ihr zum Verhängnis werden. Warum? Die Deutschen marschieren wieder. Montags. Ja, es gibt sie wieder, die Montagsdemo. Sie erinnern sich? Es waren die Montagsdemonstrierer, die 1989 die DDR-Regierung aus ihren Sesseln, die DDR aus den Angeln hob, die Berliner Mauer zum Einsturz brachte. Klar, heute sind die Winkelemente und Gesinnungstextilien anders beschriftet. Und noch ein gravierender Unterschied ist zu registrieren: Schon seit Wochen laufen die Montagsdemonstrierer gegen “Hartz” auch auf westdeutschen Straßen. Das ist eine echte Premiere.

Photo

Apropos Premiere. Das deutsche Regierungslager erweist sich sogar selbst irgendwie als reformfähig: Das Hartz-IV-Gesetz wird noch vor seinem Inkrafttreten novelliert. Tja, in Deutschland läuten die Glocken. Der vertriefte deutsche Michel reibt sich die Augen, wird langsam wach. Sein Sozialstaat wird zu Grabe getragen.

Derweil treibt der Wortstamm “Hartz” weiter reiche Blüten: “Das ist ja hartzend!” ist unter Jugendlichen ähnlich gebräuchlich wie “Is’ ja ätzend!” “Hat es Dir die Stimmung verharzt?”, fragte mich letztens meine Tochter. “Total verhartz!” stöhnt mich ein arbeitsloser Kollege an — auf mein ahnungsloses “Wie geht’s?” Ein Vorschlag an die Sprachjäger und Sammler vom Duden: Nehmt das Wort “hartzen”, (“verhartzen”, “hartzig”) in euren Wortschatz auf. Auch “Hartzianer” war schon zu lesen — im Zusammenhang mit Golfen. Haben Sie dich schon “geharzt” heißt so viel wie: Bist Du schon von der Arbeitsagentur durchleuchtet? Kein Wunder also, “Hartz” hat das Zeug, zum Unwort des Jahres zu avancieren. Mensch, ist deutsche Sprachentwicklung aufregend! Und wir sind mittendrin, so richtig dabei, in Echtzeit.

Übrigens: Noch hatte ich keine Gelegenheit, Herrn Peter Hartz, Volkswagen-Personal-Vorstand in Wolfsburg, persönlich zu fragen, wie er das aushält, das mit seinem Namen. Immerhin steuerte Herr Hartz Schlüssel-Ideen zu diesem Gesetz bei. Jedenfalls wird es ein heißer Protest-Herbst in Deutschland. Das verspricht zumindest Pedram Shahyar von Attac. “Wir werden mit Blockaden und kollektivem Ungehorsam Sand ins Getriebe streuen.” Mit einem Marsch auf Berlin soll am 3. Oktober gegen die Hartz-Gesetze demonstriert werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Vorher jedoch, Anfang September, treffen sich die Korrespondenten der Deutschen Rundschau aus ganz Europa in Berlin. Bestimmt werden wir auch über die spannenden Ereignisse rund um “Hartz” debattieren. Ich werde Ihnen ausführlich von unserem Treffen berichten. Versprochen. Schon in Vorfreude auf unser Treffen in Berlin.

Ihr Gerd Michels