Deutsche Soldaten bekämpfen Piraten am Horn von Afrika

Es ist entschieden: Künftig werden auch deutsche Soldaten an der EU-Mission „Atalanta“ zur Bekämpfung von Piraten vor der Küste Somalias am Horn von Afrika mitwirken.

Das von der Regierung am 10. Dezember in einer Entschließung verabschiedete und vom Bundestag am 19. Dezember 2008 bestätigte Mandat gilt zunächst bis zum 15. Dezember 2009. Bis dahin können bis zu 1400 deutsche Soldaten gegen die Piraten aktiv werden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verfügt mit dieser großen Zahl von Soldaten über das von ihm angestrebte „robuste“ Mandat. Eingesetzt wird zunächst nur eine Truppe von 200 bis 250 Mann, die sich an Bord der in der Region liegenden Fregatte „Karlsruhe“ befindet. Sollten jedoch im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) noch mehr deutsche Anti-Piraten-Kämpfer gebraucht werden, ist dies mit dem erteilten Mandat jederzeit möglich. Ein Vorgehen gegen die Piraten an Land und im somalischen Luftraum, wie es der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der USA und mit Genehmigung der Regierung Somalias kürzlich beschlossen hat, ist jedoch nicht geplant.

Neben der Beteiligung an der Operation „Atalanta“ wird auch künftig eine weitere deutsche Fregatte – zur Zeit ist es die „Mecklenburg-Vorpommern“ – an der von den USA geleiteten Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF) vor der ostafrikanischen Küste mitwirken. Sollte es die Lage vor Ort erfordern, kann auch sie zeitweilig in den Kampf gegen die Piraten einbezogen werden – unter anderem auch deshalb wurde die Zahl der Soldaten mit 1400 Frauen und Männern so hoch angesetzt.

Die Hauptaufgabe der deutschen Piraten-Jäger wird die Abschreckung sein. Im vorigen Jahr wurden vor der ostafrikanischen Küste mehr als 100 Schiffe überfallen und fast 40 davon gekapert. Im Gegensatz zu anderen Gegenden der Welt, wie West-Afrika und der Straße von Malakka in Südostasien, wo es Piraten vor allem auf wertvolle Frachten abgesehen haben, sind die Seeräuber vor Somalias Küste auf das Erpressen von Lösegeldern aus. Je nach Herkunftsland des Schiffes fordern sie Summen von hunderttausend Dollar bis zu mehreren Millionen, rauben die Besatzungen aus und stehlen die Schiffskassen. Ihr Aktionsradius reicht dabei inzwischen bis zu 300 Seemeilen ins Meer hinaus. Marine-Experten gehen davon aus, daß die bloße Präsenz der europäischen Kriegsschiffe oder allenfalls das Vorzeigen ihrer weit überlegenen Waffen bereits ausreicht, die See wieder sicher zu machen. Dennoch werden künftig auch die deutschen Soldaten nicht untätig zuschauen, wenn Piraten Schiffe kapern. Falls die Abschreckung nicht ausreicht, darf nun auch geschossen werden. Im Notfall haben die Soldaten das Recht, Piratenschiffe zu kapern und die Piraten festzunehmen.

An erster Stelle beim Schutz vor Piratenüberfällen im Rahmen der Operation „Atalanta“ stehen Frachter des Welternährungsprogramms, die Hilfslieferungen nach Somalia bringen. Erst danach folgen „zivile Schiffe im Operationsgebiet“, das einen Streifen von 500 Seemeilen (etwa 900 Kilometer) vor der Küste umfaßt.

Gestritten wird über den Umgang mit Kreuzfahrern. Ein Horrorszenario für westliche Staaten wäre es, wenn es zur Entführung eines solchen Schiffes mit mehreren Tausend Passagieren käme. Bis Ende März 2009 sind allein neun Passagen deutscher Kreuzfahrtschiffe durch das gefährdete Seegebiet bereits angekündigt. Solche „Vergnügungsreisen“ hält Verteidigungsminister Jung für „unverantwortlich“. Andere Politiker fordern bereits jetzt, daß Betroffene für eventuelle Rettungs- und Befreiungsaktionen zur Kasse gebeten werden, wenn trotz der Warnungen des Auswärtigen Amtes weiterhin Reise in die Krisenregion stattfinden.

Noch völlig ungeklärt ist auch, was mit Gefangenen geschehen soll. Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint, daß sie nur dann nach Deutschland überstellt werden können, wenn sie deutsche Schiffe oder Staatsbürger angegriffen haben. Ist dies nicht der Fall, können sie unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden Rechtsgrundlagen anderen Staaten übergeben werden, wenn diese zur Strafverfolgung bereit sind. Da dies durchaus strittige Fragen sind, dürften zukünftig viele der Piraterie Verdächtige einfach wieder freigelassen werden. Um diese unbefriedigende Situation zu ändern, befürworten deutsche Politiker der verschiedenen Parteien langfristig die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes. Konkrete Absprachen dazu gibt es jedoch noch nicht. So bleiben trotz des erteilten Mandates noch etliche Fragen zu klären. Kritiker des Marine-Einsatzes verweisen überdies darauf, daß die dafür veranschlagten Kosten von 45 Millionen Euro etwa fünfmal so hoch sind wie die gesamte Hungerhilfe, die Deutschland Somalia erweist.

Klaus Behling