Editorial März / April 2007
 Liebe Leserinnen und Leser!
Erinnern Sie sich noch an Peter Hartz? Das war der Mann, der als VW-Personal-Vorstand den Arbeitsmarktreformen in Deutschland seine Ideen und seinen Namen gab. Mit dem deutschen Arbeitsmarkt geht es jetzt langsam bergauf, mit dem Hartz steil bergab. Ich wollte ihn ja seinerzeit fĂĽr Sie befragen, wie er das bloĂź aushält, das mit seinem Namen fĂĽr die anfangs völlig verkorksten Reformen. Zwischenzeitlich wurde aus dem Hartz ein rechtskräftig Verurteilter – schuldig gesprochen wegen Untreue in 44 Fällen sowie wegen unrechtmäßiger BegĂĽnstigung – auf Bewährung. Besonders sauber war auch dieser Deal nicht: Vor dem ProzeĂź hatten die Verantwortlichen bereits die Strafe ausgehandelt…
Ein Gespenst geht um in Deutschland – man könnte denken, Peter Hartz sei zur GEZ gewechselt, zur Gebühreneinzugszentrale, in die brave deutsche Radiohörer, 1.-Reihe-Sitzer und neuerdings Computernutzer überhöhte Rundfunk- und TV-Gebühren einzahlen müssen. Ist er aber nicht. Denn: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat nun die GEZ in Köln wegen des Verdachts der Bestechung durchsucht. Der Chefeinkäufer der GEZ und andere Leute „von Rang und Namen“ ließen sich offenbar mit Besuchen in Bordellen, Edelrestaurants und zu Sportevents (Fußball, Formel 1) bestechen: Bedient wird das immer gleiche Lustprinzip – Fressen, Ficken, Fußball. Dafür wird geschmiert, was das Zeug hält. Apropos Fußball: Läuft da nicht auch der Hartz als Schiedsrichter Hoyzer auf, der mit am ganz großen Rad im Wettgeschäft drehte und frech Wett- und Fußballfans betrog? Hartz geistert in diesen Tagen aber auch als millionenschwerer SIEMENS Krokodil-Fond-Wärter oder Schwarze-Kassen-Wart von Politikern durch die hiesige Finanz- und Presselandschaft, die unlängst auch die schlimmen Korruptionsaffären bei DaimlerChrysler und Infinion ausweidete. Und schließlich – geben wir es zu – steckt ein „kleiner“ Hartz in vielen Menschen, die alltäglich völlig unspektakulär ihre Macht mißbrauchen, um private Vorteile zu erringen, ein kleines Stück vom großen Kuchen sich abschneiden wollen – auf Kosten anderer, dem schnöden Mammon kleine und große Gefälligkeiten erweisen und damit ihre Moral auf dem Altar des Anstands opfern.
Ist Deutschland auf dem Weg von der Hartz-Reform zum Hartz-Syndrom? Gehen wir massenweise der Korruption auf die Schleimspur, diesem Hartzer Käse? Korruption – Deutschlands blühende Landschaften? Der moralische Schaden, den die Hartzer anrichten, ist verheerend und bleibt zu oft ungesühnt, gar ungenannt. Die Fakten sprechen jedoch eine harte Sprache.
Besorgte BĂĽrger nicht nur in Deutschland fragen sich: Sind nur Vereinzelte korrumpiert, oder hat die Korruption längst die Gesellschaft zerfressen? Kleben wir alle schon am Fliegenfänger, wie der Volksmund behauptet? Eins ist uns doch wohl klar: Korruption schädigt die mit ehrlichen Mitteln lebende Gemeinschaft, die mit Fairness und Wettbewerb arbeitende Wirtschaft. Sie zerstört das Vertrauen der BĂĽrgerinnen und BĂĽrger in das menschliche Miteinander, in die Integrität und Funktionsfähigkeit von Unternehmen und Politik. Kein Wunder, wenn fast die Hälfte der Wähler mit den FĂĽssen abstimmt – und gar nicht erst zur Wahlurne geht. Ja, die Korruption hat sich leider auch in Deutschland etabliert. Es verbietet sich, mit spitzem Finger auf scheinbar noch korruptere Länder zu zeigen. Ist Korruption ĂĽberhaupt steigerungsfähig? Etwa wie Freund – Feind –Parteifreund. Sogar schon Witze erzählt man sich ĂĽber die Korruption. Beispiel: Was haben Riesenkraken und deutsche Berufspolitiker gemeinsam? Die Antwort gibt es auf 3sat.de: Der Schlund des Kraken geht direkt durch sein Hirn. Das Gehirn ist sehr klein und hat die Form eines Ringes, durch den das Essen hindurch muĂź. Auch bei deutschen Berufspolitikern geht der (Gier-) Schlund direkt durch das Hirn oder ist unmittelbar mit diesem verbunden…
Doch Spaß beiseite: Die durch Korruption, Preisabsprachen und Schattenwirtschaft jährlich verursachten materiellen Schäden werden vom Bundeskriminalamt für Deutschland auf über 200 Mrd. EUR geschätzt. In einer Korruptions-Liste der Organisation Transparency International wird die Bundesrepublik für das Jahr 2005 nur noch auf Platz 16 von 159 Staaten geführt.
Wegschauen? Weghören? Einfach ignorieren? Nein, das können wir uns nicht leisten. Nirgendwo. In keinem Land, in keiner Behördenstube, in keiner Firma.
Es gibt bereits engagiertes Bemühen, die Korruption in deutschen Amtszimmern und Firmenbüros zu bekämpfen, aktiv zurückzudrängen. Öffentliche Verwaltungen in vielen Kommunen versuchen seit einigen Jahren durch die Bestellung von behördeninternen Ansprechpartnern Korruptionsvorsorge zu betreiben. Doch bislang will sich im Zuge entsprechender Initiativen selten Erfolg einstellen. Denn: Die Hartzer sind zähe und geschickt. Der Grund liegt auf der Hand: Mitarbeiter, die entsprechende Informationen weiterleiten, befürchten, daß sie selbst in den möglichen Korruptionssog hineingezogen und ihr Ansehen beschädigt, ihre Karriere beeinträchtigt wird. Zudem sind behördeninterne Ansprechpartner grundsätzlich zur Preisgabe aller – auch vertraulich übermittelter – Hinweise verpflichtet. Es besteht die Verpflichtung zur Offenlegung aller Informationen insbesondere gegenüber dem Dienststellen- und Personalleiter. Behördeninterne Ansprechpartner senken nicht die Hemmschwelle für Mitarbeiter, aber auch nicht für Kunden, Lieferanten, Konkurrenten und andere Betroffene, die Problemlage offen anzusprechen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß die Bestellung eines zusätzlichen unabhängigen externen Ansprechpartners diese Hemmschwelle senkt. In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte: Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen, wie Sie und Ihre Partner der Korruption vorbeugen und sie zurückdrängen – im Interesse unserer ganzen Leserschaft – vielen Dank.
Als „Bürger“ Hartz den Gerichtssaal mit versteinerter Miene als Verurteilter verließ – ein guter Tag für alle, die an Recht und Anstand interessiert sind. So etwa äußerten sich die deutschen Medien. So ähnlich sprach allerdings auch schon Marcus Tullius Cicero vor über 2000 Jahren. Als Ankläger wies er nach, daß sich ein gewisser Verres als Proprätor Siziliens mit Schützenhilfe einflußreicher Freunde große Mengen Gold und Kunst unrechtmäßig angeeignet hatte. Beutekunst, würden wir heute sagen. Cicero machte sodann Karriere, begeisterte Rom als jüngster Konsul in der Geschichte, überzeugte als Senator, deckte die Verschwörung des Catalina auf – und wurde liquidiert. Die Korruption hatte sich gerächt. Wenn wir die Korrupten nicht zurückdrängen und entlarven – gnade uns Gott.
Ihr Gerd Michels
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