Deutsche-Rundschau

Ein Kommentar von Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt.

Noch nie war die amerikanische Außenpolitik so imperial.

Damit muß Europa leben – aber es soll sich nicht unterwerfen

Ob Robert Kagan oder Charles Krauthammer, William Kristol, Richard Perle, Zbig-niew Brzezinski oder Paul Wolfowitz – seit Ende des Kalten Krieges schießen die amerikanischen Fürsprecher rücksichtslosen Machtgebrauches und die intellektuellen Wortführer des amerikanischen Unilateralismus ins Kraut.

Brzezinski verlangt, die USA sollen “den eurasischen Kontinent kontrollieren”. Wolfowitz erklärt, “…die Aufgabe bestimmt die Koalition, nicht andersherum” – und meint damit: Die Nordatlantische Allianz ist nicht wichtig. Kagan beruft sich auf Thomas Hobbes, der vor dreieinhalb Jahrhunderten den absoluten Machthaber als den einzigen Garanten von Frieden, Sicherheit, Recht und Moral gepriesen hat. Man kann fragen, warum Kagan nicht gleich Machiavelli zum Zeugen aufruft; denn der hat nicht erst das Recht oder die Moral bemüht, sondern von vornherein auf Gewalt und Macht gesetzt.

Der nationalistisch-egozentrische Einfluß imperialistisch gesinnter Intellektueller auf die Strategie der USA ist derzeit größer als je seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Allerdings hatte sich der im Kalten Krieg legitime amerikanische Führungsanspruch schon zur Zeit Reagans, abermals und stärker zur Zeit Clintons, in Richtung auf eine Selbsteinschätzung entwickelt, nach welcher die USA als einzige globale Supermacht den Rat ihrer europäischen Verbündeten eigentlich nicht benötigten. Sie brauchten auch nicht allzu viel Rücksicht auf die Interessen anderer Nationen zu nehmen. Reagan bombardierte Grenada, Clinton bombardierte Belgrad und eine Fabrik im Sudan – alles ohne einen Beschluß des Sicherheitsrates der UN, alles Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen. Im ersten Halbjahr der Bush-Administration war deutlich geworden, daß sie geltende Verträge und geleistete Unterschriften nur so lange honorieren will, wie sie diese als vorteilhaft für die USA ansieht.

Schon Edmund Burke warnte vor der Hybris der Supermacht
Gleichzeitig nahm die Feindseligkeit gegenüber China zu, die schon unter Clinton erkennbar gewesen ist; Clinton hatte unter anderem ein extensives Militärabkommen mit Japan geschlossen, das eindeutig gegen China gerichtet war. Gleichzeitig schürten imperialistisch gesinnte Intellektuelle den Argwohn gegen China als künftigen Weltmacht-Konkurrenten. Im ersten Halbjahr der Bush-Administration erschien ein Kalter Krieg der USA gegen China als möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich.

Aber dann hat der 11. September die Welt verändert – so meinen jedenfalls die meisten Amerikaner. Man muß dem nicht beipflichten; aber offensichtlich hat jenes terroristische Kolossalverbrechen die amerikanischen Vorstellungen von der Welt tiefgehend verändert. Dem Volk war seit Jahren gesagt worden, sein Land sei die einzige Supermacht der Welt – und deswegen fühlte man sich sicher. Jetzt aber hatte die Nation zum ersten Mal seit Jahrhunderten auf ihrem eigenen Boden unter einer gewaltsamen Attacke zu leiden, mit dreitausend ermordeten Opfern. Der tiefe Schock hat einen weitgreifenden, anhaltenden Willen zum Widerstand hervorgebracht.

Der von Bush ausgerufene “Krieg gegen den Terrorismus” war Ausdruck des Willens von Regierung und Nation, ihre enorme Macht gegen die Terroristen einzusetzen. Zwar war diese Parole ähnlich grobschlächtig wie zuvor schon das Schlagwort von der axis of evil, das drei Staaten auf dem asiatischen Kontinent zusammenfaßte, die in Wahrheit kaum irgendeine Verbindung untereinander haben.

Es gibt vielerlei Terrorismen auf der Welt, von Südamerika über die ETA in Spanien und die IRA in Irland bis nach Asien und Afrika; viele davon haben weder mit al-Qaida noch mit anderem islamistischem Extremismus etwas zu tun, sie würden auch in dem günstigsten Falle einer völligen Auslöschung von al-Qaida nicht beseitigt sein.

Für den notwendigen militärischen Angriff auf das mit al-Qaida kooperierende Taliban-Regime Afghanistans war Washington klug genug, sich zunächst der politischen Unterstützung der Staaten der Europäischen Union, Rußlands, Chinas und vieler anderer Staaten zu versichern, eine antiterroristische Koalition zustande zu bringen und einen Beschluß des Sicherheitsrates der UN herbeizuführen. Es war gut und richtig, daß die Regierungen und die Medien der europäischen Staaten ihre Solidarität mit den USA erklärt und auf vielfältige Weise kooperiert haben, so auch die NATO, die im Oktober 2001 für ihre Mitglieder die Beistandsverpflichtung gegenüber dem Allianz-Mitglied USA festgestellt hat. Washington hat bisher von der NATO kaum Gebrauch gemacht – zur Enttäuschung ihres Generalsekretärs George Robertson und einiger ihrer Militärs und Diplomaten. Im Ergebnis war es dankenswert, nicht das ganze Nordatlantische Verteidigungsbündnis und die NATO in den Krieg in Zentralasien zu verwickeln.

Stattdessen hat Washington sich der politischen und militärischen Kooperation einer Reihe einzelner Staaten bedient. Damit haben sich die Vereinigten Staaten zugleich aller multilateralen Beschlußfassung entzogen. Washington hat sich inzwischen eine von niemand einschränkbare nationale Handlungsfreiheit zur Richtschnur gemacht – und obendrein erklärt, jeden als Gegner betrachten zu wollen, der in ihrem Kampf nicht auf seiten der USA steht.

Anders als Wladimir Putin in Moskau und Jiang Zemin in Peking haben manche europäische Minister und Regierungschefs ziemlich würdelos auf diesen amerikanischen Unilateralismus reagiert. Sie haben sich darüber beklagt; sie reden immer wieder von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, welche es in Wahrheit nicht gibt; sie geben Erklärungen ab, die nichts bewirken; sie reisen einzeln nach Washington, aber auch zu Scharon und Arafat, und geben mancherlei Ratschläge; sie kritisieren Amerika.

Die unilateralistischen Wortführer in Washington lächeln darüber. Robert Kagan verspottet die Europäer als pazifistische Idealisten, die angeblich einer von Kagan erfundenen “Kantianischen Weltordnung” anhängen. Dagegen ließe sich ein anderer europäischer Denker aus der Zeit der Aufklärung zitieren: Edmund Burke, der britische Konservative, der im 18. Jahrhundert für die Freiheit der amerikanischen Kolonien eintrat und geschrieben hat: “Nichts kann einer Nation verhängnisvoller werden als ein Übermaß an Parteilichkeit und eine totale Mißachtung der natürlichen Hoffnungen und Befürchtungen anderer.”

Diejenigen europäischen Politiker, die nach einer eigenen “Rolle” in der Weltpolitik streben – in Wahrheit aber ebenso sehr nach Medienauftritten für das eigene Wählerpublikum –, haben mit mancher ihrer Kritiken an Washington durchaus Recht. Aber Washingtons freundlich verpackte Nichtachtung ist verständlich. Denn diese Europäer sollten sich einmal vorstellen, wie sie und ihre Nationen wohl reagiert hätten, wenn zwei von Selbstmordterroristen entführte Verkehrsflugzeuge auf das Bankenviertel in Frankfurt und auf das Reichstagsgebäude in Berlin gelenkt worden wären und Tausende ermordet hätten. Was wären die psychologischen und politischen Reaktionen in unseren Nationen? Würden unsere Regierungen kühle Vernunft bewahren? Wer sich solch einen Fall vorstellen kann, der wird die überspannte seelische Befindlichkeit der amerikanischen Nation etwas besser verstehen. Gleichwohl bleibt vielerlei Kritik am Verhalten der Bush-Administration gerechtfertigt. Es ist sehr fraglich, ob sie nützen wird.

In den zwei Jahrhunderten bisheriger amerikanischer Außenpolitik haben immer drei verschiedene Grundtendenzen nebeneinander existiert. Bisweilen hatte Isolationismus die Oberhand, bisweilen Internationalismus, den man auch Multilateralismus nennen kann, bisweilen unilateralistischer Imperialismus. Solange die USA ökonomisch und militärisch schwach waren, galt die isolationistische Monroe-Doktrin; aber schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts erzwangen amerikanische Kriegsschiffe die Öffnung Japans für den internationalen Handel. Während des ganzen Jahrhunderts fand eine Erweiterung des kontinentalen Hoheitsgebietes der USA statt. Am Ende des Jahrhunderts kamen der Krieg gegen Spanien, der Erwerb der Philippinen, des Hawaii-Archipels und Guams sowie die machtpolitische Einflußnahme auf Mittelamerika und die karibischen Inseln. Unter dem Einfluß Alfred Mahans und Theodore Roosevelts hatten im Beginn des 20. Jahrhunderts die schon damals so genannten “Imperialisten” die Oberhand. Aber am Ende des Ersten Weltkrieges scheiterte der missionarische Internationalist Woodrow Wilson am wiedererstarkten amerikanischen Isolationismus, seinem Völkerbund traten die USA nicht bei.

Amerikas Entschlossenheit zum Alleingang ist eine Tatsache.
Am Ende des Zweiten Weltkrieges, aus dem Amerika endgültig als stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt hervorgegangen war, konnten gleichwohl internationalistisch gesinnte Führer wie Truman, Marshall oder Acheson die UN und den Sicherheitsrat errichten, den Internationalen Währungsfond und die Weltbank, sie erfanden die Entwicklungshilfe und den Marshall-Plan und halfen Europa wieder auf die Beine – sogar den bisherigen Feinden Deutschland und Japan. Gewiß hat Amerika diese in der Geschichte einmalige Leistung nicht bloß aus uneigennützigen Motiven vollbracht; aber sie ist fast der ganzen Welt zugute gekommen. Auch in der Zeit der Bedrohung Europas durch die hoch gerüstete, zugleich imperialistische Sowjetunion, welche den Nordatlantischen Beistandspakt und die NATO nötig machte, hat die damals noch ziemlich homogene politische Klasse in Washington am Multilateralismus festgehalten – freilich auch an ausgeprägter Führung durch die USA. Erstmalig unter Reagan gewann die nie ganz verstummte Tendenz zum Unilateralismus wieder an Boden. Unter George W. Bush hat der Unilateralismus seinen Durchbruch erzielt.

Die europäischen Regierungen wären klug beraten, wenn sie die heutige amerikanische Entschlossenheit zum Alleingang als Tatsache ansähen und sich darauf einrichteten, daß der Unilateralismus auf lange Sicht, möglicherweise auf Jahrzehnte, in Washington die Oberhand behalten wird. Zwar sind weder die isolationistischen noch die internationalistischen Kräfte innerhalb der amerikanischen Gesellschaft untergegangen. Jedoch wird die voraussichtlich lange Dauer des islamistischen Terrorismus die imperiale Phase ausdehnen; vor allem wird wahrscheinlich das Hochgefühl uneingeschränkter Macht entscheidend zur Fortsetzung des Unilateralismus beitragen.

Schon heute hört man Amerikaner ihr Land mit dem Weltreich des klassischen Rom vergleichen, dabei weisen sie ganz Europa die provinzielle Rolle Athens zu, wohin die römischen Patrizier ihre Söhne schickten, um Rhetorik und Philosophie zu studieren. Weil es noch lange dauern wird, bis die Europäische Union eine umfassende Handlungsfähigkeit nach außen erreicht, werden die Europäer sich mit diesem Zustand abfinden müssen. Allenfalls werden sie punktuell dann erfolgreich eingreifen können, wenn sie sich im Einzelfall zu gemeinsamem Handeln aufraffen.

Die Europäer haben es allerdings keineswegs nötig, sich selbst zu Instrumenten amerikanischer Weltpolizei zu machen oder machen zu lassen. Sie sind 1999 auf dem Gipfel zum fünfzigjährigen Jubiläum der Allianz mit der Ausrufung einer “neuen NATO” und mit ihren Reden über neue Verantwortungen schon viel zu weit gegangen. Gegen welchen Feind sollte sich die neue NATO richten? Etwa gegen alle sechs oder sieben der damals noch so genannten Schurkenstaaten? Oder hatten die versammelten Regierungschefs neue friedenschaffende militärische Interventionen außerhalb Europas im Sinn – à la Balkan oder à la Somalia oder Ruanda oder Timor? Oder à la Desert Storm im Irak?

Gegenwärtig bereitet sich Washington militärisch und logistisch auf einen abermaligen Krieg gegen den Irak vor. Ob und wann der Entschluß dazu tatsächlich gefaßt werden wird, steht dahin. Auch ist offen, ob George Bush junior dazu, wie seinerzeit sein Vater, einen Beschluß des Sicherheitsrates der UN für nötig hält. Die amerikanische Öffentlichkeit wird heute zunehmend auf präventive Kriegsführung eingestimmt. Sogar vom Erstschlag mit nuklearen Waffen ist die Rede. Unklar ist, wie man sich die anschließende innenpolitische Situation im Irak oder in Saudi-Arabien vorstellt, im Libanon, in den von zwanzig Millionen Kurden bewohnten Teilen des Irak und der Türkei, in Israel, im Westjordanland und in Gaza – und wie Washington damit umgehen will.

Es gibt einige Einsichten, vor denen Washington die Augen nicht verschließen sollte:

1) Ein Krieg gegen den Irak kann zwar die beiden Risiken der Unberechenbarkeit des Machthabers Saddam Hussein und der irakischen Verfügung über Massenvernichtungswaffen beseitigen. Der Krieg kann aber nicht den vielfältigen islamistischen Terrorismus auslöschen, dieser würde vermutlich im Gegenteil von einem amerikanisch-irakischen Krieg eher noch angestachelt werden.

2) Die heterogenen islamistischen Terrorismen haben in manchen der über sechzig islamisch geprägten Staaten geheimen Unterschlupf gefunden. Sie werden erheblich aus einigen reich gewordenen OPEC-Staaten finanziert. Neben mehreren religiös-fanatischen geistlichen Führern und Missionszentren spielt in den arabischen Staaten die Solidarisierung mit den Palästinensern eine entscheidende Rolle. Auf dem Nährboden der Armut, zumal in den übervölkerten Städten, bedroht der Extremismus fast überall den inneren Frieden und die Regierungen, die durch die einseitig proisraelische Politik der USA in Bedrängnis geraten. Ihnen kann nur durch eine weitsichtige Politik und finanzielle Unterstützung, nicht durch Raketenschläge geholfen werden.

3) Die USA besitzen im Mittleren Osten eine singuläre Einflußposition, nur sie können dort für Ordnung und Frieden sorgen; sie haben gute Beziehungen zu Israel, zu Saudi-Arabien, Ägypten und zur Türkei und verfügen außerdem in der Region über einzigartige militärische und finanzielle Hebel. Jedoch ist die Politik Washingtons gegenüber der komplexen Problematik im Mittleren Osten seit Jahrzehnten inkonsistent und ohne eindeutiges Ziel – und zwar weitgehend aus innenpolitischen Gründen. Solange es dabei bleibt, wird niemand sonst im Mittleren Osten eine friedliche Ordnung herstellen können.

4) Ein amerikanischer nuklearer Ersteinsatz – gegen wen auch immer – wäre eine globale Umwälzung der bisher von den USA, von allen NATO-Partnern und von Rußland einvernehmlich verfolgten Nuklearstrategie der Nonproliferation. Er würde zugleich ein gefährliches Präjudiz für die anderen sieben Staaten, die heute über Nuklearwaffen verfügen.

Für die Europäer ergeben sich einige klare strategische Prinzipien:

1) Hunderte Millionen Muslime leben in geografischer Nähe zu Europa und zum kleinen Teil bereits in den Staaten der EU. Deshalb und wegen des starken Zuwanderungsdrucks aus den übervölkerten Städten Asiens und Afrikas hat Europa ein vitales Interesse an der Vermeidung eines globalen clash of civilizations mit dem Islam; die Massen islamischer Gläubiger machen heute schon ein Fünftel der Menschheit aus, und ihr Anteil steigt. Deshalb muß die Europäische Union für Dialog und Toleranz gegenüber dem Islam eintreten. Deshalb kann die EU keine politischen Aktionen unterstützen, die von den islamischen Völkern als Provokation empfunden werden.

2) Europa erlebt Terroristen von vielfältiger Provenienz (schon vor 25 Jahren wurde – siehe Mogadischu! – die terroristische deutsche RAF von muslimischen Terroristen unterstützt!). Die europäischen Regierungen haben in ihrer Abwehr bisher stets die Gebote des gesetzten Rechts beachtet. Zugleich ist es ihnen selbstverständlich, international zu kooperieren. Es gibt für sie keinen Grund, diese erprobten Prinzipien zu verletzen. Warum sollte Europa mehr Geld für Rüstung ausgeben?

3) Die Mitglieder des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses wären im theoretischen Fall eines durch die USA geführten “präventiven” Krieges nicht zum militärischen Beistand verpflichtet. Eine deutsche Beteiligung ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 sogar verboten. Der Fall könnte dann anders liegen, wenn ein positives Votum des Sicherheitsrates der UN vorläge.

Es wäre gut, wenn die Europäer den Amerikanern diese Einsichten ins Bewußtsein heben könnten, einschließlich der genannten europäischen strategischen Vorgaben. Wir Europäer sollten aus Gründen der gemeinsamen Geschichte und der einander verwandten Kultur die Freundschaft und das Bündnis mit Amerika pflegen. Das muß uns nicht hindern zu erkennen, daß wir kein Interesse am Ausbau der amerikanischen Tendenz zum Alleingang oder gar zum Imperialismus haben. Wir müssen keineswegs jedweder außenpolitischen Wendung der USA folgen, so auch nicht dem Druck, künftig wieder mehr Geld für Rüstung auszugeben. Wir haben guten Grund, keineswegs den Beispielen der sehr hohen und täglich wachsenden Auslandsverschuldung der US-Wirtschaft oder der wachsenden Staatsverschuldung Amerikas oder den erschreckenden Auswüchsen des amerikanischen Raubtierkapitalismus zu folgen.

Die dringlichsten Aufgaben der Europäer liegen keineswegs in der Weltpolitik, sondern vielmehr innerhalb des Kontinents. Denn bisher sind die EU-Mitgliedsstaaten mit wenigen Ausnahmen unfähig, ihre selbstverschuldete Arbeitslosigkeit zu überwinden. Sie bedürfen wegen der Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend eines weitreichenden Umbaus ihrer Strukturen sowie einer großen, anhaltenden Anstrengung in der Forschung und anschließend in der technologischen Entwicklung. Sie sind bisher der Aufgabe der Integration von Millionen hier ansässig gewordener Ausländer ebenso wenig gewachsen wie der Vermeidung weiteren Zustroms.

Die Europäische Union findet sich seit Maastricht, wo man vor zehn Jahren den Euro beschlossen hat, in einer Stillstandskrise; ihre Institutionen und Verfahren, auch ihre finanzielle Ordnung sind für eine Aufnahme von zehn oder sogar zwölf neuen Mitgliedsländern immer noch nicht vorbereitet. Die politische Führung der EU, die von 1974 bis 1989 von Frankreich und Deutschland mit großem Erfolg ausgeübt worden ist und die den Integrationsprozeß Schritt für Schritt vorangebracht hat, bedarf der Erneuerung.

Die Vollendung der Europäischen Union liegt noch in der Ferne – möglicherweise brauchen wir noch einmal fünfzig Jahre. Unterdessen müssen wir uns nicht von Amerika bevormunden lassen.

Helmut Schmidt

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