In dieser Ausgabe
+ Ist Dialekt nochzeitgemäß?

+ Integration jungerRußlanddeutscher

+ Mittelalterliches Lüneburg:Weißes Gold, rote Klinker

+ Erholung zwischen Lahn, Sieg und Eder.

+ Flüchtlingskindergartenin Jordanien

+ Freihandelsabkommen USA - Europa

+ Das Schicksal des Windhuker Reiters

+ Europa im Jahrhundert der Kriege

+ Feuerwehr-Oldtimer in PEI

Archiv für Januar 1999


Die Bundeswehr zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee

Aufrechterhaltung der Wehrpflicht umstritten


Seit dem politischen Wechsel in Deutschland von der CDU/ CSU zur Koalition von SPD/ Bündnis 90 – Die Grünen ist die Zukunft der Bundeswehr eines der wichtigsten politischen Themen, das zur Behandlung durch die Regierung ansteht. Offiziell will der neue Bundesverteidigungsminister, wenn überhaupt, nur wenig verändern. Er spricht von Kontinuität. Andererseits ist der Druck des kleineren Koalitionspartners nicht zu übersehen. Seine Militärexpertin, die Abgeordnete Angelika Beer, spricht offen von einer starken Reduzierung der Bundeswehr in naher Zukunft. Ähnliches wird von der jetzt eingesetzten Wehrstrukturkommission erwartet.
Auch im Bundesverteidigungsministerium wird unter der Hand von einer Reduzierung der Bundeswehr auf 200.000 Soldaten und gleichzeitiger Umwandlung in eine Berufsarmee nachgedacht. Für eine Berufsarmee würden die sich häufenden out of area-Einsätze sprechen, denn diese verlangen eine hochmotivierte und hochspezialisierte Truppe, die den damit verbundenen besonderen Aufgaben gerecht wird. Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einem Konflikt, denn dem Bedarf an hochspezialisierten Einsatzkräften steht die Forderung nach Aufrechterhaltung der Wehrpflicht entgegen. Beide Forderungen sind finanziell nicht zu verwirklichen. Außerdem ist auch dem Laien deutlich, daß eine Verwendung von Wehrpflichtigen in Kampftruppen aufgrund ihrer minimalen militärischen Kenntnisse kaum möglich ist. Zehn Monate Wehrpflicht reichen nicht aus, um ungediente Soldaten für den Einsatz im Rahmen der out of area-Einsätze auszubilden.Deutschland kann sich den Einsätzen außerhalb seines Staatsgebiets nicht mehr entziehen. Als starker wirtschaftlicher Machtfaktor in Europa ist seine stärkere Eine Bindung in den politischen und militärischen Teil der NATO unabdingbar. Wenn Deutschland nicht in die zweite Reihe der europäischen und internationalen Staaten rutschen will, muß es sich aktiv in die gemeinsame Sicherheitsvorsorge und Verteidigung einbringen. Noch zu deutlich ist die eingeschränkte Beteiligung der Bundesrepublik am Irak-Einsatz der Vereinten Nationen im Gedächtnis der Partner. Ein weiteres Mal würde ein derartiges Zögern zu Verlusten beim politischen Einfluß z. B. in der NATO, der EU und der UNO führen.

Rechtlich ist die Eine Bindung Deutschlands in die internationalen Organisationen längst abgesichert. Heute gilt, daß die Prinzipien der “Charta der Vereinten Nationen” und die Werteordnung des Grundgesetzes Richtschnur für die Außen- und Sicherheitspolitik sind. In Übereinstimmung mit der Charta bestimmt Artikel 24 des Grundgesetzes, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in ein kollektives Sicherheitssystem einordnen kann. Als Mitglied der Vereinten Nationen hat sie die Rechte und Pflichten der Charta der Vereinten Nationen übernommen. Daraus leitet sich nach dem Verständnis auch der neuen Bundesregierung die Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung an den Aufgaben und Missionen der Völkergemeinschaft ab. Die militärische Sicherheitsvorsorge kann sich daher nicht allein auf die Landes- und Bündnisverteidigung beschränken.

Dennoch ist die Umwandlung der Wehrpflichtarmee in eine Berufsarmee nicht einfach. Seit mehr als 40 Jahren besteht in der Bundesrepublik Deutschland die Wehrpflicht.Nach Artikel 12a des Grundgesetzes können Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. In Ausnahmefällen können wehrpflichtige junge Männer einen Ersatzdienst leisten. Die Wehrpflicht, so die allgemeine Lesart, ist die in Jahrzehnten gewachsene Verteidigungsstruktur der Bundesrepublik. Sie geht vom Bild des mündigen Staatsbürgers aus, der sich aus Einsicht in die Notwendigkeit seinen Pflichten gegenüber dem Staat bewußt ist. Der Bürger ist deshalb bereit, persönliche Mitverantwortung für den Schutz des Gemeinwesens zu übernehmen. Der Schutz von Recht, Freiheit und Menschenwürde ist seine ureigenste Angelegenheit. Gleichzeitig wird argumentiert, daß die Wehrpflicht eine überproportionale Professionalisierung und geistige Abkapselung der Bundeswehr von der übrigen Gesellschaft verhindert. Sie zwingt die Zeit- und Berufssoldaten, sich mit dem Bewußtsein der Wehrpflichtigen, das diese in die Armee hineintragen, auseinanderzusetzen. Die Wehrpflicht schafft so ein hohes Maß an gesellschaftlicher Kongruenz. Diese Argumentation ist aber heuzutage wohl mehr eine vordergründige. Eine Rolle der Bundeswehr als “Staat im Staate”, wie sie der Reichswehr der Weimarer Republik zugeschrieben wird, ist heute nicht mehr vorstellbar. Zu sehr sind auch Soldaten mündige Bürger geworden, nicht zuletzt Dank der Omnipotenz der Medien und der durch sie erzeugten Transparenz politischer Abläufe und der damit verbundenen Aufklärung. Sie sind dadurch zum Kontrollorgan staatlicher und militärischer Macht geworden.

Viel prob

Dr. Dieter Rogge
Dr. Dieter Rogge
lematischer ist, daß mit der Abschaffung der Wehrpflicht und Konstituierung einer Berufsarmee die Auflösung des Zivildienstes einhergeht. Der Zivildienst als Alternative zum Wehrdienst wurde 1998 von ca. 160.000 ungedienten Wehrpflichtigen gewählt. Diese sind zu über 70% in der Pflegehilfe und der Mobilen Sozialen Hilfe eingesetzt. Würden diese Zivildienstleistenden wegfallen, entstünde eine personelle Lücke, die kaum zu schließen wäre. Schon heute klagen Krankenhäuser und karikativen Einrichtungen über zu wenig Pflegepersonal, zumal diese Stellen schlecht bezahlt werden. Zur Zeit betragen die Kosten der Zivildienste ca. 2,5 Milliarden Mark. Die Personalkosten, die durch die Zivildienstleistenden eingespart werden, sind jedoch ungefähr viermal so hoch. Zwar wird immer betont, daß hauptamtliche Kräfte billiger wären, wenn alle gesellschaftlichen Kosten wie z.B. der Steuerausfall einbezogen würden, doch ist diese Rechnung angesichts fehlender ausgebildeter Arbeitskräfte und des geringen Entgelts eine zur Zeit hypothetische Aussage.

Die Schaffung einer Berufsarmee, die damit verbundene Aufhebung der Wehrpflicht und des damit gekoppelten Zivildienstes ist derzeit aus den genannten Gründen unvorstellbar. Sie ist zwar militärpolitisch wünschenswert, jedoch gesellschaftlich nur schwer durchsetzbar. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn auch der Verteidigungsminister wider besseres Wissen sich für die Wehrpflicht ausspricht und sie als für die Bundesrepublik Deutschland als unabdingbar bezeichnet. Eine Lösung des Dilemmas wird von der Wehrstrukturkommission erwartet. Man darf gespannt sein!

Dr. Dieter Rogge

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