Editorial May / June 2004

Editorial Mai / Juni 2004

Liebe Leserinnen und Leser,

wir haben es den Tagesmedien entnommen: In irakischen Gefängnissen haben US-Besatzer gefoltert und vergewaltigt. Folter - in Meyers Großem Taschenlexikon wird beschrieben, was unter diesem Begriff zu verstehen ist: "Folter (Tortur, peinliche Befragung): Zufügung körperlicher Schmerzen zur Erzwingung einer Aussage. Folter des Verdächtigen, seltener des nicht aussagewilligen Zeugen, ist uralt; sie erlangte überragende Bedeutung im Strafprozeß, seit zur Verurteilung das Geständnis des Verdächtigen verlangt wurde (v.a. im Inquisitionsprozeß); ärgster Mißbrauch seit Ende des 15. Jahrhunderts in den Prozessen gegen Hexen... Sie wurde abgeschafft unter dem Einfluß der Aufklärung, als das Geständnis seine prozeßentscheidende Funktion verloren hatte und durch Zeugen- und Indizienbeweise ersetzt werden konnte. (von Preußen 1740/54 als erstem deutschen Staat; andere folgten erst im 19. Jahrhundert.) Doch sind die Vernehmungspraktiken, v.a. gegenüber politischen Verdächtigen, vielerorts, besonders in Staaten, die totalitär oder von Militärdiktaturen regiert werden, z.T. der mittelalterlichen Folter gleichzusetzen."

Der Irak-Krieg, der laut US-Präsident George W. Bush um die Freiheit und Demokratie geführt wurde, zeigt sich von seiner schrecklichsten Seite. Ausgerechnet Soldatinnen und Soldaten desjenigen Landes, ohne das, wie Bundesaußenminister Fischer meint, der Terror nicht erfolgreich bekämpft werden könne, foltern in unmenschlichster Weise irakische Kriegsgefangene. Mir sitzt der gewaltige Schreck über das Ungeheuerliche, Unfaßbare, Unverschämte noch immer in den Gliedern. Schockierende Fotos dokumentieren, welche Qualen und Entwürdigungen selbsternannte "Befreier" Ihren "Befreiten" antun können. "Um größeren Schaden abzuwenden", hat das Pentagon die schlimmsten Aufnahmen bereits unter Verschluß genommen. Amerikanische Kongreßabgeordnete, auch Republikaner, sind entsetzt und fordern schonungslose Aufklärung und juristische und politische Konsequenzen. Es handele sich um bedauerliche Einzelfälle, entschuldigte sich öffentlich US-Verteidigungsminister Rumsfeld vor dem eilig einberufenen Untersuchungsausschuß. Dabei sollte gerade er es besser wissen. Seiner Ansicht widersprechen das Internationale Rote Kreuz und andere renommierte Menschenrechtsorganisationen heftig. Sie berichten von systematischer Folter. Wie die juristischen Konsequenzen für die Folterer aussehen werden, bleibt abzuwarten. Einen Internationalen Gerichtshof, das hat die Bush-Regierung schon vor dem Irak-Krieg klargemacht, brauchen sie jedenfalls nicht zu fürchten. Welche Scheinheiligkeit!

(Folter im Mittelalter)
(Grafik: Archiv)

Sind wir wieder im Mittelalter, im Zeitalter der Inquisition angekommen? Ist die Genfer Konvention nur noch ein Fetzen wertloses Papier? Soll Folter legitimiert werden, indem man den Beelzebub mit dem Teufel austreibt? Michael Wolffsohn, Professor an der Bundeswehr-Universität, hatte, wie "Der Spiegel" berichtet, bei einem Fernsehauftritt die Ansicht vertreten, Folter sei ein legitimes Mittel der Terrorismusabwehr, weil man mit "Gentleman-Methoden" scheitern werde. Eine unglaubliche, mich empörende Meinung. Wer so spricht, stiftet nicht nur Verwirrung, sondern versetzt die Grenzpfähle des Humanismus. In mir sind nach diesem Fernsehinterview starke Zweifel aufgekommen, ob es um den deutschen Rechtsstaat wirklich so gut bestellt ist, wie es uns deutsche Politiker mit ihren Reden und Propagandabroschüren weis machen wollen. Ich frage mich, welches Signal der bekannte Bundeswehr-Universitätsprofessor Wolffsohn mit seiner privaten Ansicht jungen Bundeswehrsoldaten und Offizieren mit auf den Weg in die Einsatzgebiete am Hindukusch und anderswo geben will.

Von der skandalösen Auffassung des deutschen Militärhistorikers haben sich seitdem namhafte Wissenschaftler und Politiker distanziert. Doch trotz zahlreicher Proteste und Rücktrittsforderungen von deutschen Politikern mehrerer Parteien lehnt Wolffsohn einen freiwilligen Rückzug von seiner Professur ab. Gilt die Freiheit der akademischen Lehre neuerdings an deutschen Hochschulen auch dann, wenn die geäußerte Meinung außerhalb von Recht und Moral steht? Obwohl sich Hochschulrektoren von Wolffsohns Ansicht bereits sehr deutlich abgrenzten, scheint sich der Professor seiner Sache sehr sicher zu fühlen.

Die Spirale der Gewalt dreht sich zwischenzeitlich weiter. Im Irak wurde der Amerikaner Nick Berg vor laufender Kamera enthauptet. In Tschetschenien wurde der Staatspräsident umgebracht. Präsident Putin hat bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Ob tschetschenische Freiheitskämpfer in russischen Gefängnissen gefoltert werden oder nicht, bleibt der Weltöffentlichkeit noch verborgen. Im Sudan sind hunderttausende Menschen vor Religionskriegern auf der Flucht. Wann wird das Morden und Foltern endlich ein Ende haben? Wir, Sie und ich, müssen diesem wüsten Treiben der Kriegstreiber und Folterknechte ein Ende setzen. Mit unserer Stimme. Wer schweigt, macht sich schuldig, heißt es. Ich werde nicht schweigen! Und Sie?

Auf Ihre Zuschriften freut sich

Ihr Juri Klugmann

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	Editorial Mai / Juni 2004

Liebe Leserinnen und Leser, wir haben es den Tagesmedien entnommen: In irakischen Gefängnissen haben US-Besatzer gefoltert und vergewaltigt. Folter - in Meyers Großem Taschenlexikon wird beschrieben, was unter diesem Begriff zu verstehen ist: "Folter (Tortur, peinliche Befragung): Zufügung körperlicher Schmerzen zur Erzwingung einer Aussage. Folter des Verdächtigen, seltener des nicht aussagewilligen Zeugen, ist uralt; sie erlangte überragende Bedeutung im Strafprozeß, seit zur Verurteilung das Geständnis des Verdächtigen verlangt wurde (v.a. im Inquisitionsprozeß); ärgster Mißbrauch seit Ende des 15. Jahrhunderts in den Prozessen gegen Hexen... Sie wurde abgeschafft unter dem Einfluß der Aufklärung, als das Geständnis seine prozeßentscheidende Funktion verloren hatte und durch Zeugen- und Indizienbeweise ersetzt werden konnte. (von Preußen 1740/54 als erstem deutschen Staat; andere folgten erst im 19. Jahrhundert.) Doch sind die Vernehmungspraktiken, v.a. gegenüber politischen Verdächtigen, vielerorts, besonders in Staaten, die totalitär oder von Militärdiktaturen regiert werden, z.T. der mittelalterlichen Folter gleichzusetzen." Der Irak-Krieg, der laut US-Präsident George W. Bush um die Freiheit und Demokratie geführt wurde, zeigt sich von seiner schrecklichsten Seite. Ausgerechnet Soldatinnen und Soldaten desjenigen Landes, ohne das, wie Bundesaußenminister Fischer meint, der Terror nicht erfolgreich bekämpft werden könne, foltern in unmenschlichster Weise irakische Kriegsgefangene. Mir sitzt der gewaltige Schreck über das Ungeheuerliche, Unfaßbare, Unverschämte noch immer in den Gliedern. Schockierende Fotos dokumentieren, welche Qualen und Entwürdigungen selbsternannte "Befreier" Ihren "Befreiten" antun können. "Um größeren Schaden abzuwenden", hat das Pentagon die schlimmsten Aufnahmen bereits unter Verschluß genommen. Amerikanische Kongreßabgeordnete, auch Republikaner, sind entsetzt und fordern schonungslose Aufklärung und juristische und politische Konsequenzen. Es handele sich um bedauerliche Einzelfälle, entschuldigte sich öffentlich US-Verteidigungsminister Rumsfeld vor dem eilig einberufenen Untersuchungsausschuß. Dabei sollte gerade er es besser wissen. Seiner Ansicht widersprechen das Internationale Rote Kreuz und andere renommierte Menschenrechtsorganisationen heftig. Sie berichten von systematischer Folter. Wie die juristischen Konsequenzen für die Folterer aussehen werden, bleibt abzuwarten. Einen Internationalen Gerichtshof, das hat die Bush-Regierung schon vor dem Irak-Krieg klargemacht, brauchen sie jedenfalls nicht zu fürchten. Welche Scheinheiligkeit! (Folter im Mittelalter) (Grafik: Archiv) Sind wir wieder im Mittelalter, im Zeitalter der Inquisition angekommen? Ist die Genfer Konvention nur noch ein Fetzen wertloses Papier? Soll Folter legitimiert werden, indem man den Beelzebub mit dem Teufel austreibt? Michael Wolffsohn, Professor an der Bundeswehr-Universität, hatte, wie "Der Spiegel" berichtet, bei einem Fernsehauftritt die Ansicht vertreten, Folter sei ein legitimes Mittel der Terrorismusabwehr, weil man mit "Gentleman-Methoden" scheitern werde. Eine unglaubliche, mich empörende Meinung. Wer so spricht, stiftet nicht nur Verwirrung, sondern versetzt die Grenzpfähle des Humanismus. In mir sind nach diesem Fernsehinterview starke Zweifel aufgekommen, ob es um den deutschen Rechtsstaat wirklich so gut bestellt ist, wie es uns deutsche Politiker mit ihren Reden und Propagandabroschüren weis machen wollen. Ich frage mich, welches Signal der bekannte Bundeswehr-Universitätsprofessor Wolffsohn mit seiner privaten Ansicht jungen Bundeswehrsoldaten und Offizieren mit auf den Weg in die Einsatzgebiete am Hindukusch und anderswo geben will. Von der skandalösen Auffassung des deutschen Militärhistorikers haben sich seitdem namhafte Wissenschaftler und Politiker distanziert. Doch trotz zahlreicher Proteste und Rücktrittsforderungen von deutschen Politikern mehrerer Parteien lehnt Wolffsohn einen freiwilligen Rückzug von seiner Professur ab. Gilt die Freiheit der akademischen Lehre neuerdings an deutschen Hochschulen auch dann, wenn die geäußerte Meinung außerhalb von Recht und Moral steht? Obwohl sich Hochschulrektoren von Wolffsohns Ansicht bereits sehr deutlich abgrenzten, scheint sich der Professor seiner Sache sehr sicher zu fühlen. Die Spirale der Gewalt dreht sich zwischenzeitlich weiter. Im Irak wurde der Amerikaner Nick Berg vor laufender Kamera enthauptet. In Tschetschenien wurde der Staatspräsident umgebracht. Präsident Putin hat bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Ob tschetschenische Freiheitskämpfer in russischen Gefängnissen gefoltert werden oder nicht, bleibt der Weltöffentlichkeit noch verborgen. Im Sudan sind hunderttausende Menschen vor Religionskriegern auf der Flucht. Wann wird das Morden und Foltern endlich ein Ende haben? Wir, Sie und ich, müssen diesem wüsten Treiben der Kriegstreiber und Folterknechte ein Ende setzen. Mit unserer Stimme. Wer schweigt, macht sich schuldig, heißt es. Ich werde nicht schweigen! Und Sie? Auf Ihre Zuschriften freut sich Ihr Juri Klugmann
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