Editorial März / April 2004
Offener Brief an Gerhard Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
daß Sie heute Bundeskanzler einer Rot-Grünen Regierung in Deutschland sind, verdanken Sie auch mir und den Stimmen einer unbekannten Zahl Auslandsdeutscher. Ich habe Sie gewählt aus Gründen, die für mich auch im Ausland von großer Wichtigkeit sind: Erstens, weil Sie versprachen, Deutschland noch fester in die Europäische Union einzubinden, und zweitens weil Sie der Regierung Bush die deutsche Teilnahme am Irak-Krieg verweigerten.
Als Auslandsdeutsche wenden wir einige Mühe und Portokosten auf, um unser Wahlrecht auszuüben. Wir müssen ein Antragsformular anfordern, ausfüllen und nach Deutschland versenden. Daraufhin erhalten wir die Wahlpapiere per Post und senden sie auf diesem Weg wieder zurück. Während die Inlandsdeutschen vor Wahlen mit Parteienwerbung in allen Medien bombardiert werden, wofür Bundesregierung und Parteien horrende Summen ausgeben, müssen wir uns im Ausland aufgrund des umständlichen Weges lange vor dem Wahltermin selbst schlau machen.
Bislang bediente sich die Bundesregierung der deutschen Auslandsmedien als Sprachrohr und schaltete Anzeigen mit den Informationen, die der Wähler wissen mußte. Auf einmal ist das anders geworden, denn nun erwarten Sie im Vorfeld der Europawahl von den deutschen Medien in Kanada, die Mitteilungen Ihres Presseamtes kostenlos zu veröffentlichen. Die Auslandsverlage weigern sich mit Recht, kostenlose Anzeigen zu veröffentlichen. Ist Ihnen eigentlich klar, wie sehr dieses Ansinnen die Leserinnen und Leser der deutschsprachiger Zeitungen, die Hörerinnen und Hörer deutscher Privatsender, die Verlegerinnen und Verleger, die engagierten oft ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Medien brüskiert? Es beleidigt den enormen Einsatz an Energie, Können und Sachverstand, das Engagement für Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und soziales Handeln, den hohen Aufwand an privaten Geldmitteln, mit denen diese Medien erstellt werden. Dieses Ansinnen verletzt uns als Wähler, weil es uns zeigt, daß wir für Sie, Herr Schröder und für die Regierung, der Sie vorstehen, Deutsche Zweiter Klasse zu sein scheinen und keine Geldausgabe wert. Sie können als Bundeskanzler nicht die Verantwortung auf die Verlage abwälzen, wenn uns aus Sparmaßnahmen die Ausübung des Wahlrechtes, eines der wesentlichen demokratischen Grundrechte, erschwert wird.
Bitte antworten Sie jetzt nicht, daß die Bundesregierung kein Geld mehr für diese Anzeigen habe. Wir Auslandsdeutsche sind sehr wohl über das Geschehen in Deutschland informiert und machen uns Gedanken, wofür öffentliches Geld ausgegeben wird. Darüber zum Beispiel, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für die Entwicklung und Einführung des Virtuellen Arbeitsmarkts inzwischen mit über 170 Millionen Euro beziffert, über das Fiasko mit Toll Collect, über fragwürdige Beraterverträge in Millionenhöhe. Darüber wundern wir uns schon sehr.
In Unruhe und Sorge versetzt uns jedoch, daß sich Ihre Bundesregierung über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium und von Datenschutzbeauftragten hinwegsetzt und persönliche Passagierdaten von Flugreisenden an die USA zur Terrorismusabwehr weitergibt, während sich Frankreich und auch das EU-Parlament gegen diese Unterminierung des Datenschutzes ausgesprochen haben. Die Entscheidung der deutschen Regierung in dieser Sache ist für uns auf dem nordamerikanischen Kontinent lebende Deutsche hoch brisant. In der Hoffnung verhindern zu können, daß in Europa so etwas wie der amerikanische Patriot Act weitgehend unbemerkt über die politische Bühne geht und die freiheitlichen Grundrechte der Bürger in gefährlicher Weise beschneidet, werde ich mein Wahlrecht bei der Europawahl am 24.Mai wahrnehmen und mich wie die Deutsche Rundschau und andere deutschsprachige Auslandsmedien für die Erhaltung der Demokratie einsetzen. Sie sehen ja an der eben abgelaufenen Wahl in Spanien, daß die Wähler sehr wohl die Fähigkeit besitzen, die Handlungsweise einer Regierung kritisch zu beurteilen und ihr die Verantwortung zu entziehen, wenn sie ihrer Politik nicht mehr zustimmen.
Ich würde mich freuen, wenn dieser Brief dazu beiträgt, uns im Ausland lebende Landsleute wieder etwas mehr in Ihr Bewußtsein zu rücken. Bei allen Ihren weiteren Entscheidungen wünsche ich Ihnen eine gute Hand.
Herzlichst Ihre
Elisabeth von Ah
