Kommentar - Elisabeth von Ah
Ist die Zeit der Diplomatie in der amerikanischen Weltpolitik vorbei?
Die Zeit der Diplomatie ist in der amerikanischen Politik vorbei. Seit dem Überfall auf das World Trade Center am 11. September 2001 nehmen George W. Bush und seine Berater kein Blatt mehr vor den Mund; sie sprechen Klartext und handeln danach.
"Verantwortlichen jagen und nicht eher ruhen, bis wir sie zur Strecke gebracht haben.”
Nach der bis dahin für unmöglich gehaltenen Erfahrung der eigenen Verletzlichkeit veröffentlicht die US-Regierung eine Liste mit den Namen der Top-Terroristen, angeführt von Osama Bin Laden, gesucht lebendig oder tot.
"Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.”
Die Länder werden in Freund und Feind sortiert. Freund ist, wer Amerika fraglos folgt. Feind ist alles andere. Eine Liste der Achse des Bösen, genannt Schurkenstaaten, wird aufgestellt. In dem als Kreuzzug für die Freiheit propagierten, weltweiten Krieg gegen den Terrorismus kann Amerika sich der Solidarität der meisten Länder sicher sein. Der erste Rachefeldzug führt nach Afghanistan. Das Land wird von der Herrschaft der Taliban befreit, eine amerikafreundliche, aber machtlose Regierung eingesetzt. Internationale Schutztruppen sollen Freiheit und Frieden garantieren; doch sie können gerade einmal die Sicherheit der Hauptstadt gewährleisten. Bin Laden wird trotz massiven Aufwands nicht gefaßt. Das amerikanische Volk droht angesichts dieser Schlappe das Vertrauen in die Regierung zu verlieren. Mit der Ankündigung neuer terroristischer Anschläge wird eine ständige Atmosphäre der Angst geschürt.
"Der Krieg gegen den Terrorismus ist unsere wichtigste Aufgabe.”
Er verschlingt massive Geldmittel, die Wirtschaft in den USA erweist sich als marode und korrupt, es kommt zu Zusammenbrüchen, an den Börsen zu gewaltigen Kursverlusten. Der Haushaltsüberschuß aus acht Jahren demokratischer Regierung ist im Nu aufgebraucht. Das Defizit in der Haushaltsbilanz steigt auf 500 Milliarden Dollar, eine nie dagewesene Summe. Massive Neuverschuldung erfolgt – vor dem Hintergrund einer weltweiten Rezession. In Wirtschaftskreisen gilt: Ein Krieg wird Aufschwung bringen.
"Saddam Hussein ist ein schlechter Kerl. Er wollte meinen Dad umbringen.”
George W. Bush knüpft an die Zeit seines Vaters an und beruft dessen frühere Entscheidungsträger wieder in die Regierung. Aus der Liste der Schurkenstaaten wählen sie den Irak als Top-Feind aus. Das Land besitzt die zweitgrößten Erdölvorkommen der Erde und ist durch Wirtschaftssanktionen seit dem ersten Golfkrieg total ausgezehrt. Um einen Überfall zu rechtfertigen, wird eine Verbindung von Saddam Husseins Regime mit der Terror-Organisation al Qaida – obwohl nicht zu belegen – postuliert.
“Saddam Hussein verfügt über biologische, chemische und atomare Massenvernichtungsmittel. Er ist eine Bedrohung für die Menschen und Städte in Amerika.”
Saddam Hussein bestreitet, noch Reste dieser Waffen zu besitzen, mit denen ihn sein ehemaliger Verbündeter Amerika seinerzeit versorgt hatte, um die iranischen Fundamentalisten des Khomeini-Regimes zu erledigen. Die UNO schickt Inspektoren in den Irak. Sie finden weder Massenvernichtungswaffen noch Langstreckenraketen.
“Die Zeit läuft ab für Saddam Hussein.”
Hektische Diplomatie beginnt. Treffen von Regierungschefs, Außenministern, Tagungen des UN-Sicherheitsrates, der UN-Vollversammlung, der Arabischen Liga, der Europäischen Union, der blockfreien Länder. Alle suchen eine friedliche Lösung. Kirchenführer appellieren für den Frieden. Amerika legt angebliche Beweise für verbotene Waffenarsenale des Irak vor; sie erweisen sich als plumpe Fälschungen. Während die Welt mit Diplomatie hingehalten wird, nutzt das Pentagon die Zeit, um die Kriegsvorbereitungen zu treffen und über 200 000 Soldaten, unterstützt von englischen und australischen in Angriffsposition zu bringen.
“Nicht in unserem Namen! Nein zum Krieg!”
Massiver weltweiter Widerstand formiert sich. Massendemonstrationen erfolgen, Friedensbewegungen, Kirchen, Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Millionen von Menschen sagen Nein zum Krieg, auch in England und Spanien, deren Regierungen Amerika unterstützen. 170 von 180 Ländern in der UNO sprechen sich gegen ihn aus, Frankreich, Deutschland und Rußland an der Spitze der Wortführer. Bevor der Krieg begonnen hat, vergibt die amerikanische Regierung schon Aufträge in Millionenhöhe für den Wiederaufbau. Beweis genug, daß der Krieg beschlossene Sache ist und nicht aufzuhalten.
“Der Moment der Wahrheit ist gekommen.”
Am 17. März 2003 ist die amerikanisch-britische Armee startklar. Der Vollmond am 18. März liefert eine Woche heller Nächte. Eine Liste der sog. Willigen, Länder, die Amerikas Krieg unterstützen, wird veröffentlicht.
“Saddam Hussein hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.”
Auch wenn der irakische Diktator dem amerikanischen Ultimatum nachkäme, würde das Land besetzt, heißt es aus Militärkreisen. Am 19. März beginnt der Krieg gegen ein Land, das zur Hälfte aus Kindern unter 16 Jahren besteht, in dem nach Jahren politischer und wirtschaftlicher Isolierung Hunger und Not herrscht, in dem die Kindersterblichkeit die höchste der Welt ist, in dem unzählige Menschen durch Landminen arm- und beinlos geworden sind.
“Der Präsident denke mit Trauer an die 3000 Opfer des Anschlages auf das World Trade Center”,
antwortet Ari Fleischer, Pressesprecher des Weißen Hauses, auf die Frage, ob Präsident Bush kein Mitgefühl mit den irakischen Opfern unter der Zivilbevölkerung verspüre. Immer wieder wird in Ansprachen von Politikern und in Fernsehwerbespots die angebliche Verbindung Saddam Husseins zu al Qaida mit Erfolg propagiert. Die meisten Amerikaner halten ihn nun für den Verantwortlichen des 11. September und damit den Krieg gegen den Irak für gerechtfertigt. Die Weltbevölkerung dagegen lehnt ihn in hohem Maße als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte ab.
“Es wird ein kurzer Krieg.”
Massive Bombenangriffe, Zerstörung, zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung. Aufschwung an der Börse. Der Widerstand der Iraker ist heftiger als erwartet. Die irakische Bevölkerung empfängt die Amerikaner nicht wie erwartet als Befreier, sondern tritt ihnen feindlich gegenüber. Die Börsenkurse stürzen wieder ab.
“Der Tag der Abrechnung ist gekommen. Der Krieg ist noch lange nicht vorbei.”
Je mehr Zeit vergeht, desto teurer wird er. Nach nur einer Woche Krieg ersucht der Präsident den Kongreß um 75 Milliarden Dollar. Davon sind 63 Milliarden für das Pentagon vorgesehen, nur drei Milliarden als Hilfe für die irakische Bevölkerung, denen der Krieg Wasser und die Lebensgrundlagen genommen hat. Die Regierung Bush kündigt ihren Landsleuten an, im Bildungsbereich sparen zu wollen. Je uninformierter die Menschen sind, desto leichter sind sie zu manipulieren.
“Wer zerstört, bezahlt auch den Wiederaufbau”,
äußert sich Heide Wieczorek-Zeul, deutsche Entwicklungshilfeministerin. Sie spricht von einem “schändlichen Krieg”.
“Dieser Krieg ist ein Akt der Humanität”,
läßt Donald Rumsfeld aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium verlauten.
“Amerika ist verpflichtet, die von ihm verursachten Schäden dieses Krieges wieder gutzumachen”,
fordert Kofi Annan, UN-Generalsekretär. Es sind vor allem die sog. Unwilligen, die Wer-nicht-mit-uns-ist-ist-gegen -uns-Länder, die Hilfe zusagen.
“Wir werden unsere Zukunft nicht von terroristischen Gruppen oder Regimes entscheiden lassen.”
Das ist die Antwort aus Amerika.
Wie wird die Weltordnung nach diesem Krieg aussehen? Wird Amerika weitermachen, solange sein Militärpotential dazu ausreicht? Wer wird dann der nächste sein? Der Iran, Palästina, Nordkorea, Saudi-Arabien, der Jemen? Überläßt man das Palästina-Problem Israel, um es nach Sharon-Art zu lösen? Wird die Demütigung der arabischen Welt und die Hilflosigkeit ihrer Menschen den Terrorismus in einem nie geahnten Maße steigern? Wird Saddam Hussein zum Märtyrer und Symbol für Generationen junger Araber? Gilt ihr Leben noch etwas, wenn ihnen keine Zukunft in selbstbestimmten und kulturell unabhängigen Staaten zugestanden wird, oder werden sie bereit sein, es lieber im Kampf zu opfern, als sich unterdrücken zu lassen?
Wird es wieder eine militärische Aufrüstungsphase geben, einen Wettlauf in der Entwicklung von Atomwaffen? Wurde nicht Nordkorea, sondern der Irak von den USA nicht deswegen angegriffen, weil er Atomwaffen, sondern weil er eben keine besitzt? Schützt in Zukunft in paradoxer Weise nur der Besitz von Vernichtungswaffen vor Angriff? Kehren die Zeiten des Kalten Krieges zurück?
Wie wird sich der durch diesen Krieg ausgelöste Werteverlust weltweit äußern? Wird sich in Zukunft jeder stärkere Staat beliebig einen schwächeren als Feind aussuchen, ihn überfallen, seine Menschen ermorden und sich deren Besitz aneignen? Wird jedes Land das Recht, das Menschen- und Völkerrecht nach Belieben, sprich eigenem Nutzen definieren? Werden Erpressung, Drohung, Lüge und Gewalt gängige Verhaltensmuster im Umgang von Nationen miteinander?
Haben internationale Abkommen überhaupt noch Gültigkeit? Schon jetzt sperrt sich Amerika gegen weltweite Übereinkünfte, die atomare, biologische, chemische Waffen kontrollierbar machen, die den Einsatz von Landminen bannen. Gegen internationale Absprachen im Umweltschutz, dem Kampf gegen Hunger, Kinderarbeit, Sklaverei, dagegen, den Entwicklungsländern die Produktion preiswerter Medikamente gegen große Seuchen zu erlauben. Gegen den Internationalen Gerichtshof.
Die jetzige Regierung des bislang noch mächtigsten Landes der Welt macht ihr eigenes Recht. Ihr Gott ist der Gott des Geldes. In seinem Namen, in dem alles erlaubt ist, was den Profit steigert, verkehren sich die Begriffe Krieg und Frieden, wird der Irakkrieg wird zur heiligen Mission “Operation Freedom”. Der mächtigste Mann der Welt erzählt seinen Landsleuten, daß Amerika die friedliebendste Nation der Welt sei. Aber er macht ihnen auch Angst vor dem Bösen, das sie bedrohe. Sie glauben ihm und fragen, warum gerade sie in der Welt so verhaßt sind. Daß ihr Land das größte und modernste Vernichtungspotential der Erde angehäuft und in der Vergangenheit immer wieder eingesetzt hat, erscheint ihnen nicht als Widerspruch dazu, sondern als gottgewollte, gerechte Sache.
“Möge Gott nie aufhören, unser Land zu segnen”,
beendet der Präsident die Ansprache an sein Volk, mit der er den Irakkrieg erklärt.
“Allah ist mit uns und für unsere gerechte Sache. Darum werden wir siegen”,
spricht Saddam Hussein zu seinem.
Die Welt wird es sehen. Die Geschichte beweist, daß jede Handlung Folgen hat, denen man nicht entgeht. Schon jetzt ist absehbar, daß Amerika mit diesem Krieg den Anspruch auf die moralische und geistige Führungsrolle in der Welt verspielt hat. Militärische Stärke war in der Vergangenheit des Menschen nie von Dauer.
Schon jetzt zeigt sich auch, daß dieser Krieg die finanziellen Mittel Amerikas in höchstem Maße zu fordern, wenn nicht zu überfordern scheint. Die Spirale von immer schlechterer Handelsbilanz und immer höherer Neuverschuldung, die übrigens von internationalen Geldgebern finanziert wird, kann sich nicht immer höher schrauben. Der Turmbau zu Babel der Neuzeit muß zusammenstürzen. Es bleibt zu hoffen, daß die Zeche für diesen schändlichen Krieg diejenigen zahlen müssen, die ihn angezettelt haben.
Weltweit ist eine zunehmende Amerikafeindlichkeit zu beobachten, die sich u.a. in einem Boykott amerikanischer Unternehmen und Waren äußert. Das ist friedliche Waffe in der Hand des Kleinen Mannes, mit der er die arrogante Großmacht in die Knie zwingen kann. Und dann werden sich ausnahmsweise George W. Bushs Worte bewahrheiten, wenn er sagt, der Krieg ist noch lange nicht vorbei. In diesem Sinne hat er gerade erst angefangen.
Elisabeth von Ah
