Editorial March / April 2003

Editorial März / April 2003

Liebe Leser,

noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es in westdeutschen Flächen-Bundesländern eine derartig dramatische Wechselstimmung bei Wahlen gegeben wie diesmal in Hessen und Niedersachsen: ein fulminanter Sieg für die CDU, eine erdrutschartige Niederlage für die SPD! Gewiß, bei Landtagswahlen ist in erster Linie die Landespolitik ausschlaggebend, doch selten zuvor spielten bundespolitische Aspekte eine so große Rolle wie am 2. Februar 2003. Neben den anhaltend schlechten Wirtschaftsdaten – ein stagnierendes Wachstum, gepaart mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit – kamen offensichtlich jetzt auch außenpolitische Gründe hinzu, die in Niedersachsen, dem Land, aus dem Bundeskanzler Schröder stammt, die Wähler zu Scharen in die Arme der Opposition trieben und die in Hessen die bislang knappe Regierungsmehrheit so beeindruckend bestätigten, daß daraus sogar eine absolute Mehrheit für die CDU wurde – und das in einem traditionellen SPD-Land!

Anscheinend haben die Wähler dem deutschen außenpolitischen Sonderweg der rot-grünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpaßt. Hatte sie mit der Warnung vor einem Irak-Krieg die Bundestagswahl im September 2002 gerade noch gewinnen können, so zahlte sich der Versuch einer Wiederholung dieser Taktik nun nicht mehr aus. Um die für die SPD negativen Umfragewerte erneut ins Gegenteil zu verkehren, hatten ihre Spitzenkandidaten in den beiden Landtagswahlkämpfen wieder die aktuelle politische Großwetterlage, den drohenden Irak-Krieg, beschworen und dabei den Leuten klarzumachen versucht, daß Deutschland sich unter einer SPD-Führung in jedem Fall aus diesem heraushalten würde.

Vorgegeben wurde diese Marschroute durch den Bundeskanzler, der mit dieser unbeirrten Haltung seit Beginn des Jahres 2003 einen außenpolitischen Scherbenhaufen anrichtete, welcher in der deutschen Geschichte seit 1945 ohne Beispiel ist. Erst wurden die Verbündeten USA und Großbritannien unnötig verprellt, indem man sie als maßlose Kriegstreiber darstellte, dann suchte man den Schulterschluß mit Frankreich, das sich gleichwohl anders als Deutschland jegliche Option offenhielt, was in Berlin scheinbar nicht registriert wurde. Zuletzt glaubte sich der Bundeskanzler in seiner Selbstgerechtigkeit sogar noch mit den Vereinten Nationen anlegen zu müssen, indem er erklärte, Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates schlichtweg ignorieren zu wollen. Denn als nichts anderes darf ja der Hinweis gedeutet werden, unter allen Umständen gegen einen Irak-Krieg zu sein, also auch dann, wenn dieser vom Weltsicherheitsrat beschlossen würde.

Schröder hat mit seiner Haltung Deutschland außenpolitisch weitgehend isoliert und überdies das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigt. Es galt in der Nachkriegspolitik über alle Parteigrenzen hinweg bisher als unumstößlich, internationale Krisen und Konflikte gemeinsam im transatlantischen Bündnis anzugehen und sich dabei gegenseitig zu unterstützen. Dieses Konsens-Prinzip hat Schröder spätestens seit Mitte 2002 aufgekündigt um des reinen Machterhaltes willen, indem er dumpfe Kriegsängste, vermischt mit antiamerikanischen Tönen, in die Wahlkämpfe einfließen ließ. Bei der Bundestagswahl funktionierte das gerade noch, in den beiden Landtagswahlen ging die Wählermehrheit dem Rattenfänger aus Berlin nicht noch einmal auf den Leim.

Haben Sie sich auch gewundert, daß der Bundeskanzler die deutsch-amerikanischen Beziehungen so leichtfertig aufs Spiel setzte? Schaut man zurück auf die Lebensläufe eines Großteils der heute in Berlin Regierenden, so braucht man eigentlich gar nicht mehr erstaunt zu sein. Als Schröder 1998 an die Macht gelangte, betonten manche Medien, daß nun die alten 68er auch ihr letztes Ziel erreicht hätten. In der außerparlamentarischen Bewegung nach 1968 hatte man geschworen, den Marsch durch die Instanzen anzutreten, und dabei war man in den folgenden Jahrzehnten in der Tat sehr erfolgreich. Die angestrebte Veränderung der Gesellschaft darf heute größtenteils als gelungen angesehen werden.

Vergessen Sie nicht: Ein Kennzeichen der 68er Bewegung war die ausgeprägte antiamerikanische Haltung, hervorgerufen durch den Vietnam-Krieg, in dem man die USA als Inkarnation des Bösen btrachtete. Schröder und etliche andere seiner Weggefährten aber, die heute das politische Berlin dominieren, entstammen eben jener 68er Bewegung, und so ist es eigentlich nur folgerichtig, daß sie ihre damalige antiamerikanische Denkweise nun, da sie in der Verantwortung stehen, in praktische Politik ummünzen. Wie lange sich die nachwachsende Generation das noch gefallen läßt, bleibt abzuwarten. Viele jedoch haben schon jetzt mit ihrem Wahlzettel die Alt-68er deutlich in ihre Schranken verwiesen. Ein Hoffnungsschimmer für das Aufbrechen politisch verkrusteter Strukturen in Deutschland? Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

Wolfgang Reith

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	Editorial März / April 2003

Liebe Leser, noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es in westdeutschen Flächen-Bundesländern eine derartig dramatische Wechselstimmung bei Wahlen gegeben wie diesmal in Hessen und Niedersachsen: ein fulminanter Sieg für die CDU, eine erdrutschartige Niederlage für die SPD! Gewiß, bei Landtagswahlen ist in erster Linie die Landespolitik ausschlaggebend, doch selten zuvor spielten bundespolitische Aspekte eine so große Rolle wie am 2. Februar 2003. Neben den anhaltend schlechten Wirtschaftsdaten – ein stagnierendes Wachstum, gepaart mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit – kamen offensichtlich jetzt auch außenpolitische Gründe hinzu, die in Niedersachsen, dem Land, aus dem Bundeskanzler Schröder stammt, die Wähler zu Scharen in die Arme der Opposition trieben und die in Hessen die bislang knappe Regierungsmehrheit so beeindruckend bestätigten, daß daraus sogar eine absolute Mehrheit für die CDU wurde – und das in einem traditionellen SPD-Land! Anscheinend haben die Wähler dem deutschen außenpolitischen Sonderweg der rot-grünen Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpaßt. Hatte sie mit der Warnung vor einem Irak-Krieg die Bundestagswahl im September 2002 gerade noch gewinnen können, so zahlte sich der Versuch einer Wiederholung dieser Taktik nun nicht mehr aus. Um die für die SPD negativen Umfragewerte erneut ins Gegenteil zu verkehren, hatten ihre Spitzenkandidaten in den beiden Landtagswahlkämpfen wieder die aktuelle politische Großwetterlage, den drohenden Irak-Krieg, beschworen und dabei den Leuten klarzumachen versucht, daß Deutschland sich unter einer SPD-Führung in jedem Fall aus diesem heraushalten würde. Vorgegeben wurde diese Marschroute durch den Bundeskanzler, der mit dieser unbeirrten Haltung seit Beginn des Jahres 2003 einen außenpolitischen Scherbenhaufen anrichtete, welcher in der deutschen Geschichte seit 1945 ohne Beispiel ist. Erst wurden die Verbündeten USA und Großbritannien unnötig verprellt, indem man sie als maßlose Kriegstreiber darstellte, dann suchte man den Schulterschluß mit Frankreich, das sich gleichwohl anders als Deutschland jegliche Option offenhielt, was in Berlin scheinbar nicht registriert wurde. Zuletzt glaubte sich der Bundeskanzler in seiner Selbstgerechtigkeit sogar noch mit den Vereinten Nationen anlegen zu müssen, indem er erklärte, Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates schlichtweg ignorieren zu wollen. Denn als nichts anderes darf ja der Hinweis gedeutet werden, unter allen Umständen gegen einen Irak-Krieg zu sein, also auch dann, wenn dieser vom Weltsicherheitsrat beschlossen würde. Schröder hat mit seiner Haltung Deutschland außenpolitisch weitgehend isoliert und überdies das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigt. Es galt in der Nachkriegspolitik über alle Parteigrenzen hinweg bisher als unumstößlich, internationale Krisen und Konflikte gemeinsam im transatlantischen Bündnis anzugehen und sich dabei gegenseitig zu unterstützen. Dieses Konsens-Prinzip hat Schröder spätestens seit Mitte 2002 aufgekündigt um des reinen Machterhaltes willen, indem er dumpfe Kriegsängste, vermischt mit antiamerikanischen Tönen, in die Wahlkämpfe einfließen ließ. Bei der Bundestagswahl funktionierte das gerade noch, in den beiden Landtagswahlen ging die Wählermehrheit dem Rattenfänger aus Berlin nicht noch einmal auf den Leim. Haben Sie sich auch gewundert, daß der Bundeskanzler die deutsch-amerikanischen Beziehungen so leichtfertig aufs Spiel setzte? Schaut man zurück auf die Lebensläufe eines Großteils der heute in Berlin Regierenden, so braucht man eigentlich gar nicht mehr erstaunt zu sein. Als Schröder 1998 an die Macht gelangte, betonten manche Medien, daß nun die alten 68er auch ihr letztes Ziel erreicht hätten. In der außerparlamentarischen Bewegung nach 1968 hatte man geschworen, den Marsch durch die Instanzen anzutreten, und dabei war man in den folgenden Jahrzehnten in der Tat sehr erfolgreich. Die angestrebte Veränderung der Gesellschaft darf heute größtenteils als gelungen angesehen werden. Vergessen Sie nicht: Ein Kennzeichen der 68er Bewegung war die ausgeprägte antiamerikanische Haltung, hervorgerufen durch den Vietnam-Krieg, in dem man die USA als Inkarnation des Bösen btrachtete. Schröder und etliche andere seiner Weggefährten aber, die heute das politische Berlin dominieren, entstammen eben jener 68er Bewegung, und so ist es eigentlich nur folgerichtig, daß sie ihre damalige antiamerikanische Denkweise nun, da sie in der Verantwortung stehen, in praktische Politik ummünzen. Wie lange sich die nachwachsende Generation das noch gefallen läßt, bleibt abzuwarten. Viele jedoch haben schon jetzt mit ihrem Wahlzettel die Alt-68er deutlich in ihre Schranken verwiesen. Ein Hoffnungsschimmer für das Aufbrechen politisch verkrusteter Strukturen in Deutschland? Wir freuen uns auf Ihre Meinung. *Wolfgang Reith*

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