Editorial Januar / Februar 2003
	Liebe Leser, Uns geht es ja so schlecht! Spricht man mit Freunden und Kollegen, liest man die Zeitungen oder guckt ins Fernsehen, kann man nur zu dem Schluß kommen: Uns muß es schlecht gehen. Uns, damit meine ich die Menschen. Die Menschen in Deutschland. Nicht denen, die schon immer in Armut oder an der Armutsgrenze leben. Denen auch, aber jetzt auch den anderen. Täglich tönen aus Fernsehen und Radio die gleichen Klagelieder und in den Zeitungen liest man den Abgesang des Wohlstands. Und die parlamentarische Opposition erklärt nahezu jeden Tag nicht nur den finanziellen, sondern fast schon den nationalen Notstand. Es müsse ein Ruck durchs Land gehen, ein neues Wirtschaftsprogramm kreiert werden und eine neue Finanzstrategie her, kurz eine visionäre Politik und die Bürger müssten lernen, sich anzupassen und mit weniger auszukommen. Fragt man konkret, wie das geschehen solle, herrscht Schweigen. Die Programme liegen auf dem Tisch. Es geht um mehr Wachstum, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, um eine Krankenversorgung, die den bisherigen hohen Qualitätsstandart behält ohne unbezahlbar zu werden, um die Altersversorgung, die in Zukunft nicht mehr vom Staat allein garantiert werden kann und um das Bildungssystem, um die Ausbildung der Jugend auf hohem Niveau sicher zu stellen. Die Opposition hüllt sich neben lautstarker Kritik in Schweigen, spricht von einem neuen Konzept, doch dies ist nicht richtig erkennbar und es wird nicht klar, was sie besser kann als die Regierenden. Die Wissenschaftler mäkeln herum, geben hier und da Tipps, doch auch sie suchen noch nach dem großen Wurf. Und die Regierung selbst, nun sie muß etwas machen, ist quasi zum Handeln verurteilt, und da auch sie nicht den Stein der Weisen hat, wurschtelt sie in traditioneller Weise vor sich hin, versucht sich in Reformen, die die Opposition nicht mit trägt und erhöht die Steuern, um die ausufernden Schulden nicht überborden zu lassen. Und so ist denn das Vertrauen der Bürger in die Reformkraft der Regierung erschüttert, das Vertrauen in Staat und Regierung schwindet und glaubt man den Journalisten, herrscht bleierne Melancholie. Analysiert man diese Stimmung etwas genauer, so geht es uns weiterhin ganz gut. Zugegeben, einige Euros sind weniger im Portemonnaie. Die Einkommen wachsen langsamer und die Arbeitslosenzahl nimmt nicht ab. Die anstehende Rentenreform kostet und auch für die Gesundheit muß mehr ausgegeben werden. Ja und letztlich müssen wir auch die Schulden wahrscheinlich mit einer höheren Mehrwertsteuer bezahlen. Kurz und gut, die Weltwirtschaftskrise, die Wirtschaftsflaute in Deutschland und vielleicht nicht die pfiffigsten Politiker bescheren uns ein Loch im Geldbeutel. Und das hat keiner gern. Es lebte sich halt sehr gut in Zeiten hohen, immer weiter wachsenden Wohlstands, in denen der Staat zu einem Unternehmen zur Erbringung von Sozialleistungen en gros mutierte. Was nötig wäre, ist die Rückbesinnung auf die Frage, was besser gemacht werden kann, wo Reformierung Not tut, und der Mut dazu, damit zu beginnen. Da ist z. B. das intransparente und bürokratische Geflecht, insbesondere zwischen Bund und Ländern. Das bisherige föderalistische System ist der neuen Verteilung der Kompetenzen nicht gewachsen, die alten Strukturen taugen nicht mehr für die Dynamik des heutigen wirtschaftlichen Wettbewerbs. Die Diener des Staates, die Beamten, einst die Träger eines hocheffizienten Staates, sind nicht mehr flexibel genug, ihre Denkstrukturen sind teilweise veraltet. Hinzu kommt die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand, bedingt durch die ausufernde Sozialpolitik und die Kosten der Widervereinigung. Hohe Zinsen zehren einen großen Teil des Haushaltsbudgets auf. Geld, das für die anstehenden Reformen dringend gebraucht würde. Hier sind dringend Veränderungen nötig. Und auch der einzelne Bürger muß in seinem Verantwortungsbereich nach Wegen suchen, um seinen bisherigen Wohlstand zu sichern. Das Motto, der Staats wird’s schon richten, gilt nicht mehr. Die Menschen müssen erkennen, daß der Lebensstandart zumindest heute und in naher Zukunft nicht mehr so rasant wächst wie bisher, wenn überhaupt. Sie müssen allgemein tiefer in ihre Geldbörse greifen und Abstriche im persönlichen Leben machen. Private Kranken- und Altersvorsorge ist halt teuer. Aber trotzdem geht’s uns weiter gut. Immer noch sind wir ein reiches Land und auch persönlich liegt meist was auf der hohen Kante. Wir können weiter in Urlaub fahren, vielleicht nicht mehr so weit, aber doch fahren. Und zum Jammer und zur Melancholie besteht sicher noch kein Anlaß, jedenfalls nicht für die meisten von uns. Und der viel geforderte politische und wirtschaftliche Befreiungsschlag, ja vielleicht kommt er ja doch noch. Auf Ihre Zuschriften freut sich Ihr, Dr. Dieter Rogge Berlin
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